Allgemeine Geschäftsbedingungen der Remmers Ges.mbH.

Offenlegung gemäß § 5 E-Commerce-Gesetz (ECG):

Firma: Remmers Ges.mbH

FN: 305681g Anschrift:

• Straße / Hausnummer: Ammerling 130 Top 1.3

• Plz: 6233

• Ort: Kramsach

• Land: Österreich

• E-Mail: info@remmers.at

• UID: ATU64054702

• (Im Folgenden auch kurz „Verkäuferin" genannt)

Abschnitt I.

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") und die unter Pkt. 6 geregelten Rücktrittsrechte und Rücktrittsfolgen für Verbraucher gelten — soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde — für Vertragsabschlüsse zwischen der Verkäuferin und dem Kunden. Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertrag online über unsere Website www.remmers.at oder offline in unserer Filiale geschlossen wird. Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern gelten zudem die Bestimmungen im Abschnitt II.

1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) akzeptiert der Kunde diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.

1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) durch den Kunden geltende und durch uns veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.

1.4 Vertragsschluss

1.4.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website oder in unseren Filialen ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden wie in Punkt 1.4.3 dargestellt.

1.4.2 Das Angebot des Kunden erfolgt in unseren Filialen durch Übergabe der Ware an den Kassier und deren Bezahlung. Wir nehmen ein solches Angebot durch Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware an.

1.4.3 Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen" für ihn verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist, oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Werktage zu verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten sie trotz gültig eingegebener E-Mail Adresse keine Nachricht erhalten, bitte wenden sie sich an uns unter info@remmers.at.

2. Registrierung auf der Website, Websitezugriff

2.1 Vor der ersten Bestellung muss sich der Kunde auf der Website registrieren.

2.2 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters, seiner Geschäftsfähigkeit und seiner Adresse.

2.3 Als neuer Benutzer können Sie sich anmelden, indem Sie einen Benutzernamen, der nicht mit Ihrem Namen ident sein muss, eingeben, zusätzlich vergeben Sie ein Passwort. Jetzt bitte auf klicken. Dann geben Sie bitte Ihren Namen, optional einen Nicknamen, Ihre E-Mail Adresse (für die Bestellbestätigungen) und ein Passwort ein. Anschließend kommen Sie zu Ihrem Konto. Hier können Sie sämtliche Daten ergänzen, wie z. B. die Rechnungsadresse oder eine abweichende Lieferadresse.

2.4 Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Zugriffscodes verantwortlich. Wir können nur überprüfen, ob ein Zugriffscode mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Zugriffscode einloggt gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben. Wir empfehlen das Kennwort regelmäßig zu ändern.

2.5 Uns trifft keine Haftung für eine allfällige Funktionsunterbrechung der Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung / Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass bei Überlastungen mit längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

3. Preise Liefer- und Versandkosten

3.1 Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Grundsätzlich werden nur volle Verpackungseinheiten abgegeben. Wir behalten uns vor, Bestellungen unter einem Bestellwert von EUR 500,00 nicht anzunehmen. Aufträge des Käufers werden für uns erst durch schriftliche oder ausgedruckte Bestätigung (auch Rechnung oder Lieferschein verbindlich).

3.2 Die auf der Website angeführten Preise gelten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Verbraucher vor Abgabe seines Angebots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir im Vorhinein auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlichen Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.

3.3 Lieferbedingungen

3.3.1 Die Lieferbedingungen richten sich nach den jeweils in Geltung stehenden International Commercial Terms (Incoterms 2020). Der Versand erfolgt ab Werk bzw. Auslieferungslager, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde ex works (EXW).

3.3.2 Im Hinblick auf die Frachtkosten gilt, soweit individualvertraglich nicht anders vereinbart gilt: - Ab einem Warenwert von EUR 500,00 erfolgt die Lieferung bei Standardlieferung frachtfrei an das Lager des Kunden.

- Bei einem Warenwert von unter EUR 500,00 werden für Standardlieferungen folgende Frachtkosten verrechnet:

- kleiner 31,5 kg in Höhe von EUR 15,00,

- bis 200 kg (Liter) oder EUR 300,00 Warenwert netto EUR 35,00,

- bis EUR 500,00 Warenwert netto EUR 45,00

3.3.3 Für Lieferungen innerhalb Österreichs bis 12.00 Uhr erfolgt ein Lieferzuschlag in Höhe von EUR 25,00 für Sendungen bis 31,5 kg. Die Kosten für andere Lieferungen müssen separat zuvor erfragt werden. Baustellenlieferungen erfolgen nur nach vorheriger Rücksprache und unserer schriftlicher Bestätigung.

3.3.4 Teillieferung unsererseits sind zulässig.

3.3.5 Bei Sonder-/Spezialanfertigungen können die vereinbarten Liefermengen geringfügig (bis zu 10%) über- oder unterschritten werden.

3.3.6 Bei Lieferverzug finden die §§ 918 ff ABGB Anwendung. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges sind jedoch auf die Höhe des Rechnungswertes der Warenmenge, die nicht rechtzeitig geliefert wurde, beschränkt.

3.3.7 Die o.g. Preise haben Gültigkeit bis auf Widerruf und verstehen sich zzgl. gesetzlicher MwSt.

3.4 Vom Käufer mengenmäßig zu viel oder falsch eingekaufte oder abgenommenen Waren und Materialien werden von uns nicht zurückgenommen außer in dem Falle, dass hierüber eine schriftliche Einigung zwischen uns und dem Kunden zustande kommt.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich: Kreditkarte, Vorausrechnung, Bezahlung bei Abholung im Laden. Bei Kauf in unserer Filiale stehen die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung: Barzahlung oder Bankomat. Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung per Kreditkarte bei Annahme des Angebots durch uns von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte abgebucht.

5. Auslieferung

5.1 Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem online Kauf erfolgt — sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für diese nichts Abweichendes vermerkt ist — innerhalb von 4-5 Werktagen nach Annahme der Bestellung per E-Mail bzw. Eingang der Bestellung bei Annahme durch faktische Lieferung (Pkt 1.4.3). Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns.

5.2 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.

5.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Mehrkosten, die durch die Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.

6. Widerrufs- und Rücktrittsrechte und —folgen für Verbraucher nach dem Fern- und AuswärtsgeschäfteGesetz (FAGG) (6.1 bis 6.7) bzw. Konsumentenschutz Gesetz (KSchG) (6.1, 6.7, 9)

6.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (und beträgt das zu zahlende Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50,00), kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt 6.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in den in Pkt 6.7.2 folgenden geregelten Ausnahmefällen. Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail — siehe dazu Pkt. 1) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein. Der Kunde kann dafür die vorformulierte Rücktrittserklärung / Widerrufserklärung verwenden.

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Rücktrittserklärung / Widerrufserklärung

An die Firma Remmers

E-Mail: info@remmers.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von abgeschlossen Vertrag über den Artikel ………., welchen ich/wir am bestellt / am erhalten haben. Rückzahlung auf Konto IBAN BIC ………., Namen des/der Konsumenten (Verbraucher) ………., Anschrift ……….,

Datum

Unterschrift:

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6.2 Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:

6.2.1 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können sie binnen 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw. der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).

6.2.2 Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Frist 14 Tage von dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt;

6.2.3 Die Rücktrittsfrist nach Pkt. 6.2.1 bis 6.2.3 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein (das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung (Fax, E-Mail) liegt beim Kunden).

6.3 Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.

6.4 Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern wir ihn vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung informiert haben. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch nicht für den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.

6.5 Hat der Verbraucher im Falle eines Vertrages über Dienstleistungen verlangt, dass diese während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6.6 Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über:

6.6.1 Dienstleistungen, wenn wir — auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung — noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde;

6.6.2 Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können;

6.6.3 Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

6.6.4 Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

6.6.5 Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

6.7 Beträgt das vereinbarte Entgelt weniger als EUR 50,00, so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG zu wie folgt: Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.

6.7.1 Diesfalls gelten für die Ausübung des Rücktrittsrechtes die Bestimmungen der obigen Punkte 6.4 und 6.5. Es kann das Muster der Rücktrittserklärung des Punktes 6.1 verwendet werden.

6.7.2 Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt, bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen (diesfalls besteht das Rücktrittsrecht gem. oben Punkt 6.1 bis 6.7).

6.7.3 Die Europäische Kommission stellt die Europäische Plattform für OnlineStreitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Der Online-Einkauf sollt durch den Zugang zu diesem Streitbeilegungsinstrument von guter Qualität sicherer und fairer gestaltet werden. In Entsprechung der Obliegenheiten der OS-Plattform weist die Remmers GesmbH ausdrücklich auf ihre EMail-Adresse info@remmers.at hin. Der Link zur Plattform für OnlineStreitbeilegung lautet https://ec.europa.eu/consumers/odr .

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

7.3 Der Käufer ist berechtigt über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns fristgerecht nachkommt. Bei der Verarbeitung unserer Waren durch den Käufer gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an den neuentstehenden Waren. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit einer Sache des Käufers diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Verkehrswert der Hauptsache auf uns über. Der Käufer gilt in diesem Fall als Verwahrer.

7.4 Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren an denen uns Eigentumsrechte / Eigentumsvorbehalt zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

8. Beratungsleistungen

8.1 Beratungsleistungen und auch anwendungstechnische Beratung durch uns, unsere Mitarbeiter bzw. Außendienstmitarbeiter erteilen wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Forschungsarbeiten und Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte, über die Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen im Hinblick auf die Tauglichkeit des Produktes für sein Vorhaben. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Käufer alleine verantwortlich. Weicht die anwendungstechnische Beratung unserer Außendienstmitarbeiter wie auch Werksangehöriger vom Inhalt unserer gedruckten Hinweise (Verarbeitungsrichtlinien und technische Merkblätter) ab, so ist diese nur dann für uns verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurde.

9. Gewährleistung

9.1 Gegenüber Verbrauchern bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§ 8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.

9.2 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.

9.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an info@remmers.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

9.4 Die Haftung aus Gewährleistung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

9.5 Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen.

10. Haftung

10.1 Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung für mittelbare Schäden und solche, die auf vertragsuntypischen Umständen beruhen, ausgeschlossen.

11. Datenschutz, Adressenänderung

11.1 Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung um die Bestellung auszuführen. Mit Aktivierung des Kästchens zur datenschutzrechtlichen Zustimmung, stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per SMS und E-Mail gemäß § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Beide Zustimmungen können — auch getrennt voneinander jederzeit (z.B. per Mail an info@remmers.at) widerrufen werden. Wir sind zur Einhaltung der Datensicherungsmaßnahmen (§ 14 DSG) und des Datengeheimnisses (§ 15 DSG) verpflichtet, insbesondere achtet die Verkäuferin die Rechte der Kunden nach der DSGVO.

11.2 Der Kunde ist verpflichtet uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

12. Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges

12.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 6233 Kramsach örtlich und sachlich zuständige Gericht. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.

12.2 Ist unser Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.

12.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.

12.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

ABSCHNITT II.

Unternehmergeschäft

Wird ein Vertrag gemäß 1.1 mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die folgenden abweichenden Bestimmungen

II/1 Gewährleistung:

Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an info@remmers.at zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 Unternehmensgesetzbuch [UGB]). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge. Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln. Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.

II/2 Haftung

Unsere Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist ausgeschlossen. Kunden, die Unternehmer sind, haben bei Schadensfällen das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Im Übrigen ist die Haftung für mittelbare Schäden und solche, die auf vertragsuntypischen Umständen beruhen, ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

II/3 Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung

Auch bei gerechtfertigte Reklamationen sind Kunden die Unternehmer sind, nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages berechtigt. Die Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen gegen die Entgeltsforderung ist nicht zulässig, soweit wir dieser nicht ausdrücklich zustimmen.

II/4    Preise Liefer- und Versandkosten

Ergänzend zu oben genannten gilt:

  • Entladung ist Sache des Kunden.
  • Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen.
  • Nicht getauschte Europaletten werden mit 9,- € berechnet.

II/5 Rechtswahl:

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen. Erfüllungsort ist 6233 Kramsach. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird — gemäß der Höhe des Streitwertes - die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Rattenberg bzw. des Landesgerichtes Innsbruck vereinbart.

Stand: 06.07.2023